Bundesjustizministerin bei Kerstin Griese: “Alle Grundrechte gleich wichtig”

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Christine Lambrecht und Kerstin Griese im Gepräch. Foto: Büro Griese
Christine Lambrecht und Kerstin Griese im Gepräch. Foto: Büro Griese

Velbert. Im Rahmen des Talk-Formats “Kerstin Griese trifft” hat sich die Bundestagsabgeordnete mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ausgetauscht.

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Alle Grundrechte seien gleich wichtig, sagte Christine Lambrecht bei „Kerstin Griese trifft …“ in Velbert. Thema der Diskussion war die Freiheit und die Sicherheit in Zeiten von Corona. Lambrecht und Griese erzählten, unter welchen Ausnahmebedingungen in den letzten Monaten die Regierung Politik gemacht hatte. „Nicht die Wohnung, nicht den Job verlieren“, seien Ziele gewesen, an denen gerade die SPD-Ministerien gearbeitet hätten, sagte Griese.

Die Rechte des Parlaments seien auch während der Corona-Krise nie außer Kraft gesetzt worden. „Selbstverständlich gab es eine ständige Einbindung des Bundestages. Und es gab auch die Akzeptanz der Opposition“, sagte Lambrecht. Nur die AfD habe die Corona-Gefahr geleugnet, ergänzte Griese, „sie hält sich auch nicht an die Verhaltensregeln“.

In der Corona-Krise gebe es zunehmende Verschwörungstheorien, insbesondere von rechtsextremer Seite, zeigte sich Kerstin Griese besorgt. Deshalb sei es wichtig, dass die Politik aufklärt. „Meinungsfreiheit geht ganz weit in diesem Land“, machte Lambrecht deutlich, und jeder sei verpflichtet, Informationen selbst zu überprüfen.

Ein ganz wichtiges Thema für die Justizministerin ist der Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet. „Es wird versucht, Menschen, die sich für eine tolerante Gesellschaft einsetzen, mundtot zu machen. Es muss klar sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“ Provider müssten deshalb Morddrohungen, Volksverhetzungen, Kinderpornographie und Androhung von Vergewaltigungen melden. „In Zukunft können Ermittler schnell und zügig dagegen vorgehen“, so Christine Lambrecht. „Wir als Kommunalpolitiker waren bisher völlig ungeschützt“, bestätigte Velberts Bürgermeisterkandidat Rainer Hübinger. Er begrüßte, dass die Bundesregierung nun auch dafür sorgt, die Kommunalpolitik unter den Schutz des Gesetzes zu stellen.

Lambrecht kündigte an, mehr zu tun, um Kinderpornografie zu bekämpfen. „Es sind Täter, ganz perfide widerliche Täter, die planmäßig arbeiten. Was wirklich hilft, ist, dass wir den Druck erhöhen, dass man sie erwischt“, möchte sie die Möglichkeiten der Ermittler erweitern.

Bei der Veranstaltung im Bürgerzentrum BiLo waren nur 20 Teilnehmende zugelassen, deshalb haben sich viele Interessierte den Livestream anschauen müssen.

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