Forensik: NRW-Gesundheitsminister kann “weitere Verzögerungen nicht verantworten”

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CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke, NRW-Landtagsabgeordneter Martin Sträßer, NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen und CDU-Parteivorsitzender Dr. Rolf Köster im Gespräch zur Kleinen Höhe. Foto: Ulrike Müller
CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke, NRW-Landtagsabgeordneter Martin Sträßer, NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen und CDU-Parteivorsitzender Dr. Rolf Köster im Gespräch zur Kleinen Höhe. Foto: Ulrike Müller

Velbert/Düsseldorf. Am Rande der Landtagssitzung gab es am Mittwochabend auf Initiative des für Velbert und Wülfrath zuständigen Landtagsabgeordneten Martin Sträßer ein Gespräch zum Thema Forensik.

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An dem Gespräch nahmen neben dem Landtagsabgeordneten Martin Sträßer, Gesundheitsminister Karl Josef Laumann und führende Vertreter der Wuppertaler CDU teil, um die Standortsuche für eine Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal zu thematisieren.

Für die CDU erläuterten die beiden Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Hans-Jörg Herhausen sowie der Parteivorsitzende Dr. Rolf Köster die intensiven Beratungen der neu aufgestellten Fraktion.

In der Abwägung des Für und Wider hätten am Ende die besondere Bedeutung der „Kleinen Höhe“ als natürlicher Erholungsraum sowie die Unwägbarkeiten der Erschließung den Ausschlag gegeben. Den vermeintlichen Verlust an Gewerbefläche wolle man an anderer Stelle ausgleichen.

NRW-Gesundheitsminister hält an Alternative an der Parkstraße fest

Minister Laumann bat um Verständnis für seine Verärgerung. Er habe immer deutlich gesagt, dass er die Fläche an der Parkstraße nutzen werde, wenn die Bebauung an der ‚Kleinen Höhe‘ ohne Mehrheit bleibt. Das entspreche auch dem “Letter of Intent” aus dem Sommer 2019 zwischen dem Land und der Stadt Wuppertal.

Gegenstand des Gespräches war auch die ehemalige Klinik in Wülfrath-Aprath („Zauberberg“), die zuletzt wieder als Standort ins Gespräch gekommen war. Fachleute aus dem Ministerium erläuterten, dass dieses Gelände wie viele andere damals frühzeitig geprüft worden sei, aber Gründe der Topographie und der Erschließung gegen eine Eignung sprachen.

Im weiteren formalen Verfahren werde diese Einschätzung – wie zu anderen ursprünglichen Varianten – nochmals aktualisiert. Dabei sei allerdings klar: Bei unveränderten Fakten könne es keine andere Beurteilung geben.

Alle Teilnehmer waren mit dem Gespräch zufrieden. Die Wuppertaler CDU-Vertreter äußerten Verständnis für die Position des Ministers. Der Minister erklärte sich auch weiterhin gesprächsbereit. Die Standortdiskussion werde aber nicht mehr von vorn beginnen. Laumann: „Die Zeit drängt und weitere Verzögerungen kann ich nicht verantworten. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen dringend neue Plätze für den Maßregelvollzug.“

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