ME-Impulse schreibt an den Bürgermeister – Dieser antwortet prompt

222
Foto: Archiv

Mettmann. Die Werbegemeinschaft Mettmann-Impulse hat am Mittwoch einen offenen Brief verfasst, der sich an Bürgermeister Thomas Dinkelmann richtet. Das Thema: Die Geschehnisse um den Aufmarsch der rechtsextremistisch ausgerichteten Kleinpartei “Der dritte Weg” am 16. März. Auch die Antwort des Bürgermeisters liegt bereits vor.

“Ihre Stellungnahme zu Ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Rechtsextremisten am vergangenen Samstag hat uns richtig erschreckt”, schreibt der Vorstand der Werbegemeinschaft Mettmann-Impulse und fügt an: “Wir haben einige Momente versucht, zu verstehen, aber es ist uns nicht gelungen. Sie entmündigen die Bürger Ihrer Stadt, jedenfalls aus unserer Perspektive. Also schreiben wir, weil wir die Dinge gerne verstehen wollen.”

ME-Impulse fasst die Meinungen der Mettmanner Bürgerinnen und Bürger zusammen: “Offenkundig ist es so, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die Mehrheit der Parteien und auch wir der Auffassung sind, dass ein Bürgermeister die Menschen seiner Stadt über das Vorhaben einer solchen extremen Gruppierung informieren sollte.”

Dann heißt es weiter: “Sie haben nicht nur im Vorfeld anders entschieden. Sie haben am Dienstag, 19. März, erklärt, Sie würden wieder so handeln, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Nun möchten wir ausdrücklich die Bewertung dessen, was Schaden für unsere Stadt bedeutet, Anderen überlassen.”

Anschließend macht der Vorstand deutlich: “Es ging und geht nicht darum, proaktiv einen Widerstand zu organisieren, wie Sie im WDR-Beitrag formuliert haben. Es ging und geht darum, uns alle einfach nur zu informieren. Lassen Sie uns also bitte noch einmal fragen, weil wir es an sich gar nicht glauben können: Würden Sie uns, Ihre Bürger, bei einem nächsten Mal, wenn es wieder so kurzfristig passiert, tatsächlich nicht über einen bevorstehenden Aufmarsch von radikalen Rechtsextremisten informieren?”

In dem offenen Brief an Bürgermeister Thomas Dinkelmann geht es auch um weit gefasste Fragen “Halten Sie das für ein freiheitliches, demokratisches Vorgehen? Trauen Sie uns Bürgern keine Eigenverantwortung zu?”

Dann weiter: “In unserer Innenstadt gehen viele Mitbürger ihren alltäglichen Beschäftigungen nach. Seit vergangenen Samstag und Ihrer Stellungnahme vom Dienstag ist deren Alltag nicht mehr der gleiche wie vorher. Denn sie müssen befürchten, dass sich die Bilder wiederholen: Uniformierte, trommelnde Rechtsextremisten mit dunkelgrünen Fahnen, die skandierend an Büros, Geschäften und Praxen vorüberziehen. Was sollen wir, der Vorstand von Mettmann-Impulse e.V. unseren Mitgliedern sagen, wenn sie uns fragen: Was können wir eigentlich dagegen tun? In den sozialen Netzwerken waren schauerliche Bilder zu sehen. Mettmann als Kulisse für rechtsextremen Aufmarsch. Die, die dort marschiert sind, haben anschließend gefeiert, man sei durch ein wunderbar ruhiges Mettmann gezogen, ohne jeden Widerstand. Gestatten Sie uns hier bitte ein persönliches Wort: ‘Wir fanden das grauenhaft.’“

Besonders in einem Punkt gehen die Meinungen auseinander: “Sehr geehrter Herr Dinkelmann, wie werden diese Leute Ihre Aussage, Sie würden wieder so handeln, wohl bewerten? Genau. Und hier trennen sich scheinbar unsere Gedanken. Denn uns geht es um Demokratie, um Werte und um Haltung. Wir glauben, dass wir unsere Haltung deutlich machen müssen, um Vielfalt, Toleranz und Miteinander auch in Zukunft leben zu können. Wegschauen ist keine Option, Angst kein Wegweiser. Was sollen die Menschen, die in der Innenstadt Ihre Geschäfte betreiben, tun, wenn sich die Dinge wiederholen? Sollen Sie ihre Läden, ihre Büros, ihre Praxen abschließen und abhauen, um den Anblick nicht ertragen zu müssen? Sollen sie alleine aufbegehren, weil sie es im Wortsinn nicht ertragen?”

Der offene Brief schließt mit diesem Worten: “Sehr geehrter Herr Bürgermeister, helfen Sie uns bitte. Geben Sie uns Antworten, bitte. Sie sind unser erster Bürger. Sie sind derjenige, der den Takt vorgibt. Wir laden Sie recht herzlich ein, am Samstag, 23. März 2019 ab 12 Uhr am Königshofplatz. Gestalten Sie mit uns gemeinsam unser buntes Mettmann.”

Die Antwort des Bürgermeisters kam einen Tag später

Die Werbegemeinschaft sucht nach Antworten. Der Bürgermeister solle diese nun geben. Und Bürgermeister Thomas Dinkelmann antwortete prompt, indem er am Donnerstag, 21. März, seinerseits ein Schriftstück aufsetzte, das sich an Andreas Konrad, den Vorstandssprecher von ME-Impulse, richtete.

Darin heißt es: “Ich finde es genauso schlimm wie Sie und viele Bürgerinnen und Bürger, dass wir als Stadt Mettmann keine rechtliche Befugnis haben, solche unsäglichen Auftritte wie die der Kleinstpartei „DerIll. Weg“ am 16. März zu verhindern. So bleibt die frustrierende Feststellung, dass hier eine in Deutschland vom Gesetz zugelassene Partei von einer ebenfalls gesetzlichen Bestimmung im Grundgesetz auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat und das auch beider Kreispolizeibehörde als zuständige Versammlungsbehörde angemeldet hat.”

Dinkelmann erklärt weiter, dass auch die Polizei keine Handhabe hatte, “die Zulassung der Demonstration zu verwehren.” Gesetzgeber und Justiz erwarteten geradezu Neutralität gegenüber Vorgängen, die sogar vom Grundgesetz abgesichert sind, erläutert Dinkelmann.

Dann erläutert er die Gründe für sein Handeln: “Ich habe die Verantwortung und Pflicht für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Und es ist weder im Interesse der Polizei, noch in meinem, durch eine Veröffentlichung gewaltbereite Menschen in die Stadt zu locken und eine dann nicht mehr zu steuernde Eskalation herbeizuführen. Dafür wäre ich dann am Ende wirklich zuständig und verantwortlich, ganz zu schweigen von dem, was möglicherweise Opfer einer gewalttätigen Auseinandersetzung zu erleiden hätten. Diese Haltung begründet sich übrigens auch vor dem Hintergrund von Gewalttätigkeiten anlässlich vergleichbarer Kundgebungen und Gegendemonstrationen in anderen Städten, bei denen Rechtsextremisten und gewaltbereite Gegendemonstranten aufeinander losgegangen sind und schreckliche Verwüstungen angerichtet haben. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Überfälle Rechtsradikaler in Mettmann 2013 mit zwölf verletzten Menschen.”

An seiner Entscheidung hält Dinkelmann fest: “Ich habe kein Problem damit, Fehler einzugestehen, wenn es denn welche sind und Sie können mir glauben, dass ich mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Im Wiederholungsfall mit derart kurzem Vorlauf würde ich aber wieder genauso entscheiden. Ist dagegen ein ausreichender Zeitvorlauf gegeben, könnte ich mir in Absprache mit Kreispolizei und Landrat eine gezielte Weitergabe derartiger Informationen vorstellen, aber auch das müsste immer im konkreten Einzelfall entschieden werden.”

Den Brief schließt der Bürgermeister mit einem Hinweis auf die Gewährleitung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: “Oberstes Gebot und Aufgabe ist und bleibt für eine Stadt immer die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger.”