„Blockadehaltung“ der Verwaltung: Prüfantrag der CDU geht im Mai in den Ausschuss

Mettmann. In die Sitzung des Planungsausschusses im Mai wird die CDU ihren modifizierten Antrag einbringen. Dann soll geprüft werden, ob durch die angedachten Maßnahmen Zuschüsse gefährdet werden. Nun hat die Fraktion ihre Motivation für die Antragsstellung erläutert.

Die zentrale Frage der CDU bleibt: Die Fraktion will wissen, ob durch die Ermöglichung der Zufahrt zu den Tiefgaragen auch aus südlicher Richtung eine Zuschussschädlichkeit entstehen könne. Im Zuge dessen müsste die Schwarzbachstraße als Einbahnstraße fungieren. An der grundlegenden Zielsetzung, die Verkehrssituation in der Innenstadt zu beruhigen, dürfe sich dagegen nichts ändern, weil bereits durchgeführte – und bezuschusste – Straßenbaumaßnahmen, etwa die Seibelspange, auf dieser Beruhigung des innerstädtischen Verkehrsflusses abzielten. Zudem könne der „Shared Space“, anders als in der Beanstandung des Bürgermeisters begründet, ohne bauliche Maßnahmen umgesetzt werden: nämlich durch eine weitere Reduzierung des Fahrtempos auf Schrittgeschwindigkeit.

Die zeitliche Begrenzung der Durchfahrt der Schwarzbachstraße für den Berufsverkehr sei eine der geeigneten Maßnahmen, um den Verkehrsfluss zu reduzieren, erläutert Ute Stöcker. Die Durchfahrt solle dann zwischen 10 und 17 Uhr gestattet sein. „Wir brauchen kleine Stellschrauben, um Effekte zu erzielen“, erklärt sie.

Ohnehin solle die Öffnung der Schwarzbachstraße im Rahmen einer zweijährigen Probephase zunächst nur die Faktenlage unterstützen. Mit einer Verkehrszählung wolle man die Maßnahme kurz vor deren Ablauf überprüfen. Bewegten sich die Zahlen dann in einem „vertretbaren Bereich“, könne die Schwarzbachstraße auch zukünftig als Einbahnstraße bestehen bleiben, meint Richard Bley, Fraktionschef der CDU. Keine Auskunft konnte die CDU dagegen über die Kontrolle der Autofahrer geben: immerhin könnten diese die „Abkürzung“ bis zur Nordstraße ja auch im Berufsverkehr nehmen.

Enttäuscht zeigte sich die Fraktion von dem Fernbleiben des Bürgermeisters aus der vergangenen Sitzung des Planungsausschusses. „Der Bürgermeister hat die Verantwortung für seine Beanstandung“, sagt Bley. Zudem hätten auch die Juristen der Stadtverwaltung anwesend und für rechtliche Klarheit sorgen müssen.

Kritik übt die CDU auch an der „Blockadehaltung“ der Verwaltungsspitze, wie es seitens der Fraktion heißt. Obwohl die Verwaltung fachliche Kapazitäten habe, werde nicht nach „alternativen Lösungen für das Absterben des Handels in der Innenstadt gesucht“, so die CDU. Die Ausarbeitung der Streckenführung von der Breite Straße zur Schwarzbachstraße, inklusive der Prüfung einer möglichen Gefährdung der Bezuschussung bei der Bezirksregierung, sei Aufgabe der Verwaltung gewesen. „Es ist nicht die Aufgabe der Kommunalpolitiker, Anträge so dezidiert auszuarbeiten“, so Ute Stöcker. Auch Richard Bley macht seinen Unmut über die aktuelle Situation deutlich und fordert die Verwaltungsspitze zum Handeln auf: Statt über rechtliche Winkelzüge müsse über die Interessenlage auf dem Jubiläumsplatz gesprochen werden, meint die CDU-Fraktion. Wichtig ist der CDU jedenfalls, auch die Interessen des Einzelhandels in den Antrag einfließen zu lassen.