Knappe Mehrheit für Aufhebung der Netztrennung in der Innenstadt

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Der Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt hat beschlossen die Netztrennung und damit des Durchfahrtverbots auf der Schwarzbachstraße aufzuheben. Foto: Hans-Joachim Kling
Der Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt hat beschlossen die Netztrennung und damit des Durchfahrtverbots auf der Schwarzbachstraße aufzuheben. Foto: Hans-Joachim Kling

Mettmann. Mit einer knappen Mehrheit hat der Ausschuss für Planung,
Verkehr und Umwelt am Mittwochabend die Netztrennung, und damit die Aufhebung des Durchfahrtverbots auf der Schwarzbachstraße, beschlossen.

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, um die Zufahrt zu den
Parkhäusern an der Schwarzbachstraße auch aus Richtung Süden zu
ermöglichen. Grundlage des Antrags waren die Ausführungen der CDU, dass der
unmittelbare Innenstadtbereich durch die Netztrennung abgeschnitten,
Nachteile für die ansässigen Geschäfte entstanden seien und eine
Verdrängung des Verkehrs auf bisher weniger belastete Straßen,
beispielsweise auf der Eichstraße, Lutterbecker Straße und
Düsseldorfer Straße, stattgefunden habe. Die CDU-Fraktion schlägt in
ihrem Antrag eine sogenannte “Shared Space Zone” vor, die eine
Durchfahrt über die Schwarzbachstraße zu den Parkhäusern ermöglichen
soll. Hierbei soll der Autoverkehr stark verlangsamt werden und
darüber hinaus sämtliche Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sein.

Die Verwaltung nahm hierzu Stellung und erklärte, dass eine
Umwandlung in die vorgeschlagene “Shared Space Zone” nicht ohne
weiteres möglich sei, da die Schwarzbachstraße aufgrund des Bus- und
Taxiverkehrs auch nach dem Umbau mit einem erhöhten Bürgersteig
versehen wurde. Außerdem wurden vier Lichtsignalanlagen, beispielweise
am Übergang zur Poststraße und an der Adlerstraße vollständig abgebaut
und müssten hierfür wieder eingerichtet werden. “Die Netztrennung ist
fester Bestandteil des 2005 beschlossenen Verkehrskonzeptes zur
Entlastung der Innenstadt. Hierfür sind mit Fördergeldern von Bund und
Land durch den Kreis und die Stadt die Seibelquerspange und die
Osttangente gebaut worden”, betonte Abteilungsleiter Dr. Stephan Kopp
am Mittwochabend im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt. Der
Umbau der Straßen in der Innenstadt sei auf der Grundlage des vom Land
geförderten integrierten Handlungskonzeptes erfolgt.

Ob die entsprechenden Fördergelder bei einer ausbleibenden
Netztrennung erstattet werden müssen, sei unklar und müsse geprüft
werden. Schon im Jahr 2012 hatte die Bezirksregierung eine
Luftreinhaltezone für den Innenstadtbereich angekündigt, wenn keine
wirksamen Maßnahmen zur Umleitung des Durchgangsverkehrs ergriffen
worden wären. “Außerdem kommt hinzu, dass eine Kontrolle auf der
Schwarzbachstraße, welche Fahrzeuge tatsächlich die Parkhäuser
ansteuern oder die Durchfahrt als Abkürzung nutzen, nahezu unmöglich
ist und nur von der Polizei durchgeführt werden darf”, erklärte zudem
Fachbereichsleiter Kurt Werner Geschorec.

Nach einer intensiven Diskussion beschloss der Ausschuss dennoch mit
einer knappen 13:11-Mehrheit von CDU, UBWG, Piraten/Linke sowie den
fraktionslosen AfD-Ausschussmitgliedern die Öffnung der
Schwarzbachstraße aus südlicher Richtung sowie die Einrichtung einer
“Shared Space Zone”, testweise für den Zeitraum von einem Jahr. Ob der
Beschluss rechtlich zulässig ist, wird derzeit von der Verwaltung
geprüft.