“Geld ist ungerecht verteilt”

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Das Podium der SPD-Fachtagung Foto: SPD

„Geld ist in Deutschland ungerecht verteilt“, machte Julian Bank, Geschäftsführer des Instituts für Sozialökonomie der Uni Duisburg, auf einer Fachtagung der SPD im Kreis Mettmann deutlich.

 

Bank zeigte anhand statistischer Daten auf, wie die Schere zwischen arm und reich in den letzten 25 Jahren zuungunsten der unteren Einkommensschichten auseinandergegangen ist.

Kerstin Griese, Vorsitzende der Kreis-SPD und Staatssekretärin im Bundes-Arbeitsministerium, stellte fest, dass Gerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft nur über eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen zu erreichen sei. „Es geht für mich“, so Griese, „um Lohn- und Steuergerechtigkeit, um Erbschaften, um Mieten und Sozialausgaben“. Aus ihrer Sicht alles Themen, die die Menschen direkt spüren und empfinden.

Auch für den ehemaligen Finanzminister in NRW, Norbert Walter-Borjans, ist die Nicht-Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vieler Menschen mit einem enormen gesellschaftlichen Sprengstoff verbunden. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht abgehängt fühlten. “Wir treten nicht aus Neid für Steuergerechtigkeit ein, sondern weil das Geld, dass Global Player und reiche Privatleute der Allgemeinheit vorenthalten, für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens fehlt.”

Walter Borjans ging auch mit den Steuervermeidern bzw. -hinterziehern hart ins Gericht. Das Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Vermögen enthaltet dem Staat etwa 30 Prozent Steuern vor. Bei den normalen Einkommen seien es gerade mal zwei bis drei Prozent.

Der Ratinger Unternehmer Dr. Josef Rick warf den Regierungen auf allen Ebenen vor, je reicher jemand werde, desto weniger Steuern müsse er im Verhältnis zahlen. Er können nicht verstehen, wie sein Steuerberater – immer ganz legal – seine Steuern runterrechnen könne.

Rick äußerte sich auch zur Erbschaftssteuer: „Zurzeit werden bei uns jährlich 400 Milliarden Euro große Vermögen jährlich vererbt, der Staat bekommt gerade mal zwei Prozent davon. Bei einer Erbschaftssteuer von nur zehn Prozent würde keiner der Erben der Armut verfallen und der Staat könnte viele seiner Aufgaben besser erfüllen.“

Es gehe dabei um große Vermögen, nicht um „Omma ihr klein Häusken“, verdeutlichte Kerstin Griese.

Die DGB-Vorsitzende Silke Iffländer beklagte vor allem die Stagnation der mittleren Einkommen und die geringer werdenden finanziellen Mittel der unteren Einkommen. Deutlich werde dies durch die immer größer werdende Zahl der Arbeitnehmer, die ohne Tarifbindung arbeiten müssen. Dabei stiegen die Lohnnebenkosten und die Mieten immer weiter an.

„Ich stelle fest, dass es vielen Menschen nicht mehr möglich ist, in reichen Städten zu leben”, beklagte Hildens Bürgermeisterin Birgit Alkenings. Der Lebensstandard in den reichen und den armen Städten klaffe immer weiter auseinander.

Paul Söhnchen, der die Diskussion leitete, konnte nach zwei Stunden, die etwa 70 Teilnehmer an der Diskussion zu Wort bitten. Viele Diskutanten forderten die Polititik auf, sich vehement für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung einzusetzen.