IHK zum Wülfrather Haushalt

Steuerniveau langfristig wieder senken!

10. April 2018, 12:11 Uhr

Die Industrie- und Handeslkammer Düsseldorf nimmt Stellung zur Haushaltsentwicklung in Wülfrath:

Die IHK anerkennt die Bemühungen im Wülfrather Rathaus um Konsolidierung.

Die IHK anerkennt die Bemühungen im Wülfrather Rathaus um Konsolidierung.

Foto: Mathias Kehren
Wülfrath -

"Aufgrund dramatischer Einbrüche bei den Gewerbesteuererträgen wird die Willensbildung im Wülfrather Rat zum Haushalt 2018 verzögert. Aus diesem Grund wird die Stadt am geplanten Verabschiedungstermin des Haushalts 2018 zunächst lediglich eine Hebesatzsatzung in den Rat einbringen. Über die Einzelheiten der Haushaltsplanung soll dann später entschieden werden.

„Bedauerlicherweise sieht die Hebesatzsatzung ein Anziehen der Steuerschraube zur Konsolidierung des Haushalts vor“, erklärt die IHK Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen  der Stadt für das Jahr 2018.

Wülfrath bemüht sich seit Jahren um nachhaltig ausgeglichene Haushalte und um den Abbau der Verschuldung. Ihre Entschlossenheit dazu hatte die Stadt im Jahr 2014 mit der Verabschiedung einer Nachhaltigkeitssatzung deutlich gemacht, die unter anderem eine Schuldenbremse enthält.

„Leider musste Wülfrath in den letzten Jahren Rückschläge bei den Konsolidierungsanstrengungen hinnehmen, die oft nicht von der Stadt zu beeinflussen waren“, erklärt IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck.

So hätten insbesondere nicht vorhersehbare Gewerbesteuererstattungen, überplanmäßige Aufwendungen für übertragene Aufgaben sowie die Heranziehung zur Solidaritätsumlage zu Fehlbeträgen in den Jahren 2015 und 2016 geführt. Die Defizite zogen die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nach sich.

Um den Haushalt für das laufende Jahr zu stabilisieren, sieht der Entwurf der Hebesatzsatzung eine Anhebung der Grundsteuer B von 465 Prozent auf künftig 550 Prozent vor.

Im Unterschied zur Gewerbesteuer betrifft die Grundsteuer B alle Einwohner der Gemeinde und nicht einseitig die Gewerbetreibenden. Somit werden alle Nutzer der kommunalen Infrastruktur zur Bekämpfung der finanziellen Unterdeckung im Haushalt herangezogen.

„Die Industrie- und Handelskammer erkennt das Bemühen der Stadt Wülfrath an, die Einnahmeerhöhung mit breiter Lastenverteilung zu vollziehen. Allerdings gehört Wülfrath künftig beim Hebesatz der Grundsteuer B zur Gruppe der teuersten Gemeinden im Kreisgebiet.

Ähnlich verhält es sich bereits beim Gewerbesteuerhebesatz. Die harten Standortfaktoren für Gewerbeansiedlungen in Wülfrath werden durch die aktuelle Planung somit weiter eingetrübt“, gibt van Treeck zu bedenken. Besonders besorgniserregend erscheint der IHK, dass die Steuererhöhung in einer Zeit konjunktureller Blüte mit allgemein sehr guten Steuereinnahmen geschieht.

Vor diesem Hintergrund sieht die IHK die Stadt Wülfrath gefordert, ihren Konsolidierungskurs im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen wo immer möglich auf der Aufwandsseite fortzusetzen. „Ziel sollte es sein, das Wülfrather Steuerniveau zu Gunsten der Standortqualität perspektivisch wieder zu senken“, so van Treeck abschließend."

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