Abgeordnete Kerstin Griese kommentiert "Flüchtlings-Gipfel"

"Vor allem Kommunen tragen die Folgen von Kriegen und Krisen"

10. Mai 2015, 07:38 Uhr

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese fordert mehr Geld für die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Foto: Mathias Kehren
Kreis Mettmann -

Eine Aufstockung der Unterstützung für die Kommunen dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, kommentiert Kerstin Griese die Vereinbarung des "Flüchtlings-Gipfels", darüber erst im Juni zu entscheiden.

Das auf dem ersten Gipfel im Oktober 2014 beschlossene Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Euro, die zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden, reicht laut Griese nicht aus. Notwendig sei auch die Übernahme der Gesundheitskosten durch den Bund.

»Es sind vor allem die Städte, die die Folgen von Kriegen und internationalen Krisen tragen müssen.« Für Griese geht es nicht nur um die Wohnmöglichkeiten. »Der Bund muss gemeinsam mit Ländern und Kommunen auch einen finanziellen Beitrag zur Integration derer leisten, die wegen des Krieges in ihrer Heimat auf unabsehbare Zeit bei uns bleiben oder anerkannte Asylbewerber sind.« Deswegen begrüßt Griese die Entscheidung des Flüchtlings-Gipfels, die Mittel für die Integrationskurse aufzustocken.

Der Beschleunigung der Asylverfahren stimmt Kerstin Griese im Grundsatz zu. Überlange Wartezeiten seien auch für die Flüchtlinge nicht zumutbar. »Es darf aber kein Schnellverfahren geben. Rechtsstaatliche Abläufe müssen genauso wie die Überprüfung von Entscheidungen gewährleistet sein.«

Anzeige