Offener Brief an Velberts Bürgermeister

"Wie man Verfahren zielgerichtet beeinflussen kann"

24. Februar 2014, 14:16 Uhr

Dr. Gerhard Gömann, Am Karrenberg 47, Tönisheide, schreibt in einem offenen Brief an Velberts Bürgermeister Stefan Freitag:

Velbert -

Als ich heute postalisch die amtlichen Informationen zum Bürgerentscheid erhielt, traute ich meinen Augen nicht, dass sie von Ihrem Projektteam Wahlen in einem völlig neutralen Umschlag und ohne jede Absender-Nennung verschickt waren - verwaltungsseitig unüblich.

Bekanntlich werden die Verfahren des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung des Landes NRW bei der organisatorischen Vorbereitung und Durchführung von Bürgerentscheiden weitgehend analog angewandt. Ich vermute hinter dieser abweichenden Vorgehensweise Ihrer Verwaltung eine gezielte Absicht, die ich hier nicht näher formulieren muss.

Was mich jedoch noch vielmehr ärgert, ist der Affront, die in Tönisheide-Mitte wohnenden Abstimmungsberechtigten dem Abstimmungsraum in der Nevigeser Siebeneicker Straße zuzuordnen.

Dass nicht alle bei den Wahlen üblicherweise eingerichteten Wahllokale auch als Abstimmungsräume herangezogen werden können, ist aus Kostengründen vertretbar, nicht jedoch die Zumuntung, Abstimmungsberechtigte 100 Höhenmeter tiefer und 1,5 Kilometer entfernt zu schicken, wo doch Tönisheide-Mitte auch über geeignete öffentliche Räume verfügt.

Auch hinter dieser organisatorischen Maßnahme verbirgt sich meiner Ansicht nach ganz primär eine Absicht der Verwaltung, die ich aber hier ebenfalls nicht näher erklären muss.

Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass ich mehr als 20 Jahre der Leiter der Wahlbehörde der kreisfreien Stadt Wuppertal war, und daher weiß, wie man die Verfahren gemäß der im Rat und in der Verwaltung vorherrschenden Meinung zielgerichtet beeinflussen kann.

 

 

Anzeige